Schieben und Parken erlaubt

Ein interessantes Urteil hat das OLG Karlsruhe gefällt. Demnach ist es Motorradfahrern erlaubt, ihre Maschine in eine Straße zu schieben, die von Kraftfahrzeugen nicht „befahren“ werden darf. Gemeinhin werden solche Bereiche mit einem Schild „roter Kreis auf weißem Grund“ (Schild 250) gekennzeichnet. Im vorliegenden Fall waren auf dem Schild auch die Symbole Motorrad und Auto zu sehen (Schild 260). Zudem dürfen Motorräder in einem solchen Bereich auch ungestraft parken.

Schieben und Parken erlaubt

Schieben und Parken erlaubt

Nach Auffassung der Richter habe der „Verordnungsgeber“ schon bei dem Schild „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ (Schild 250 / roter Kreis auf weißem Grund) dargelegt, dass nur das Befahren, nicht aber das Schieben verboten sei. Insofern habe diese Einschränkung auch für das Schild 260 zu gelten, das nur eine „nähere Aufschlüsselung und Spezifizierung des allgemeinen Verbotszeichen“ deutlich mache.

Ob in einem solchen Bereich nicht geparkt werden darf, ist nach Einschätzung des OLG unklar. Um das Parken zu verbieten, gebe es spezielle Schilder. Insofern könne aus dem Verbot des Befahrens nicht automatisch geschlossen werden, dass auch nicht geparkt werden darf. Da entsprechende Schilder fehlten, sei das Parken erlaubt.

Vor diesem Hintergrund sprach das Oberlandesgericht Karlsruhe einen Motorradfahrer vom Vorwurf des „fahrlässigen ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr“ frei. Der Amtsgericht hatte den Mann deswegen zu einer Geldbuße von 15 Euro verurteilt.

Der Betroffene hatte seine Maschine direkt am Ufer eines Badesees abgestellt, obwohl der Bereich durch das Verkehrszeichen 260 gesperrt werden war. Vor Gericht hatte er argumentiert, sein Motorrad ab dem Verbotsschild geschoben zu haben. Das OLG sah darin kein ordnungswidriges Handeln.

(Quelle: Homepage der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf, Verweis über meinen Twitter-Account: http://twitter.com/kurvenfieber, dort den Eintrag RT @jurablogs: suchen. Oder Kurzlink: http://bit.ly/NgjKf)

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